Die neuen autokratischen Demokraten. Über die Gefahren eines halbierten Verständnisses von Demokratie.
Von Martin Booms. Der Autokratismus gewinnt in Europa derzeit an Popularität. Neu darin ist, dass er zunehmend demokratische Legitimität für sich beansprucht, ja als Gralshüter der demokratischen Idee auftritt. Für die Demokratie besteht daher nicht nur die Gefahr, durch den Autokratismus überwunden, sondern von ihm vereinnahmt zu werden. Diese Vereinnahmung geschieht auf der Grundlage eines halbierten, normativ entkernten Demokratieverständnisses, das den zahlenmäigen Aspekt des Mehrheitsprinzips absolut setzt. Diesem reduktiven numerischen Demokratiebegriff gilt es, einen nicht-verkürzten normativen Demokratiebegriff entgegen zu setzen.

Autor: Martin Booms

Die neue autokratische Gefahr

Betrachtet man die politischen Entwicklungen der jüngeren Zeit, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die politische Idee der Demokratie und das ihr korrespondierende soziale Konzept der offenen und freien Gesellschaft so gefährdet sind wie lange nicht. Autokratisch gesinnte Parteien und Personen werden auf der politischen Bühne immer präsenter und zugleich immer populärer, während die etablierten demokratischen Strukturen an Anziehungskraft verlieren. Dieser Vorgang ist bedenklich, aber geschichtlich nicht neu: Tatsächlich sah sich die Demokratie seit ihrem Bestehen schon immer durch vielfältige Formen von politischem Autokratismus bedroht –und hat sich als politische Idee nicht zuletzt in Abgrenzung zur Autokratie überhaupt erst konstituiert.

Kampf gegen die Demokratie im Namen der Demokratie

Neu und zugleich beunruhigend ist hingegen etwas Anderes: der Umstand, dass der altbekannte Kampf des autokratischen Geistes gegen den demokratischen nunmehr selbst im Namen der Demokratie geführt wird, ja geradezu als Kreuzfahrt zur Bewahrung der Demokratie verstanden werden will, während umgekehrt gerade die Vertreter der etablierten Demokratien als „Volksverräter“, als systemimmanente Putschisten und Autokraten denunziert und kollektiv unter das Verdikt der Demokratiefeindlichkeit gestellt werden. Dieses gegen die etablierte Demokratie und auf eine vermeintlich „wahre“ Demokratie gerichtete Denkmuster, das sowohl den neuen rechtsnationalistischen Bewegungen und Parteien innerhalb der europäischen Gesellschaften zu eigen ist, aber aktuell auch außenpolitisch in der Haltung der türkischen Staatsführung gegenüber Deutschland sehr klar zum Ausdruck kommt, bedeutet eine qualitativ ganz neue Herausforderung für die Demokratie. Denn die Hauptgefahr droht ihr jetzt nicht mehr dadurch, dass sie von ihren Gegnern überwunden, sondern dass sie von ihnen vereinnahmt wird – und zwar nicht nur und in erster Linie durch eine Vereinnahmung im realpolitischen, sondern vor allem im ideell-geistigen Sinne.

Das Muster der realpolitischen Vereinnahmung ist bekannt und historisch identifizierbar: So hatte auch Hitlers NSDAP nach dem gescheiterten Putschversuch vom November 1923 – dem Versuch, durch einen direkten Umsturzversuch die politische Macht an sich zu reißen – den letztlich erfolgreichen Weg der Infiltration eingeschlagen und auf den formalen Boden der Demokratie eben diese Demokratie in der Sache beseitigt. Bei aller berechtigten Kritik an historischen Parallelsetzungen – die allzu häufig darunter leiden, die jeweils spezifischen historischen Kontextbedingungen auszuklammern – lässt sich doch während der letzten Jahre, verstärkt aber nach dem gescheiterten Putschversuch vom 15./16. Juli 2016, ein analoges Muster der Machtstrategie im Verhalten der AKP, der Partei des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, beobachten: eine zunehmende Entkernung der demokratischen Strukturen mit den Instrumenten der Demokratie selbst. Der entscheidende Unterschied, in dem zugleich die neue Qualität der Herausforderung für die Demokratie beispielhaft zum Ausdruck kommt, besteht aber darin, dass die NSDAP aus ihrer offenen Verachtung gegenüber der Demokratie niemals einen Hehl gemacht hatte: Sie hatte sich offen als Bollwerk gegen die Demokratie dargestellt – und es auch so gemeint. Im Falle der AKP liegt die Sache anders: Sie bekennt sich, und dies in zunehmend aggressiver Anspruchshaltung, gerade als Bollwerk für die Demokratie – und es ist zu befürchten, dass auch sie es genau so meint.

Türkischer Autokratismus mit demokratischem Anspruch: ein Paradox?

Denn genau in diesem Punkt liegt das eigentlich Irritierende, ja scheinbar Paradoxe und zugleich Bedrohliche, das in den hitzigen Demokratiedebatten im Kontext der jüngsten Türkei-Ereignisse aufscheint: Es greift nämlich offenbar zu kurz und führt analytisch in die Irre, wollte man das mit glühendem Eifer vorgetragene Demokratie-Bekenntnis der türkischen Staatsführung und ihre wütende Abweisung diesbezüglicher Kritik als bloß strategischen Schachzug oder zynische Machtdemonstration einer entfesselten Despotie deuten. Vielmehr scheint es, dass die türkische Staatsführung in ihrem eigenen Selbstverständnis wirklich überzeugt davon ist, im Dienste der Demokratie zu handeln – obwohl sie ganz offensichtlich zugleich demokratische Grunderrungenschaften wie Meinungs-, Presse- und Reisefreiheit massiv unterhöhlt. Das gleiche Bild zeigt sich bei der Masse ihrer  Unterstützer: Bei der Kölner Großdemonstration vom 31.07.16 haben die Organisatoren einerseits (und ganz zurecht) alle im deutschen Rechtsstaat verankerten Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bis zum letzten Rechtsmittel ausgeschöpft, um dadurch andererseits eine Politik zu unterstützen, die genau diese Grundrechte zunehmend beschränkt. Im Gegensatz zu Teilen der öffentlichen Meinung wäre auch diese scheinbare Paradoxie aber zu billig aufgelöst, wenn man all diese Unterstützer des türkischen Staatskurses durchweg als willige Marionetten und blinde Gefolgsleute einer autoritären Führung deklarierte: Im Wesentlichen handelt es sich dabei wohl nicht um fremdbestimmte Claqueure, sondern um Personen, die von ihrer demokratischen Gesinnung innerlich überzeugt sind – und dem entsprechend authentisch gekränkt und beleidigt sind, wenn man sie der Unterstützung eines autokratischen Unternehmens bezichtigt.

Das Kernproblem: Die „Herrschaft der Zahlen“ und die halbierte Idee der Demokratie

Diese scheinbaren Widersprüche und Paradoxien in der Sache, die sich zunehmend auch als gesellschaftliche Spannungen geltend machen, lassen sich aber nur auflösen, wenn man zu ihrer tiefer liegenden Wurzel vordringt: einer allgemeinen geistigen Strömung der westlichen Moderne, die sich als „Herrschaft der Zahlen“ beschreiben lässt und insbesondere im Wirtschaftsbereich bereits fest verankert ist. Dahinter steckt ein reduktionistisches Weltverständnis, das als relevant am Ende nur gelten lässt, was mathematisch erfassbar ist, und in dem normative Legitimation dementsprechend über quantitative Kennzahlen erreicht wird – nach dem Motto: Je höher der erreichte Zahlwert, desto besser das Ergebnis.

Im Bereich der Politik macht sich dieses reduktive Denkmuster der „Herrschaft der Zahlen“ geltend im Phänomen einer schleichend um sich greifenden, noch nicht einmal notwendig bewusst oder gar reflektiert vollzogenen, aber umso wirkmächtigeren Verengung, ja Halbierung der demokratischen Idee. Auch hier besteht die reduktionistische Verkürzung darin, den eigentlichen Wesenskern der Demokratie auf seine rein numerische Dimension, das heißt hier: auf das rein quantitativ definierte Prinzip des Mehrheitswillens zu verkürzen. Diese Verkürzung ist folgenreich, aber unauffällig: Tatsächlich erscheint das Mehrheitsprinzip, also der in Zahlen ausdrückbare, im Wortsinn „(be)rechnende“ Teil der demokratischen Idee auch vielen gestandenen Demokraten fernab jeder autokratischen Gesinnung als das eigentliche Definiens der Demokratie – er ist es aber nicht. Vielmehr ist es genau diese Engführung, die mit einer normativen Entkernung der demokratischen Idee einhergeht und diese gleichsam unter der Hand zu einem kompatiblen Instrument autokratischer Tendenzen macht.

Die unselige Verbrüderung von Demokratie und Unrecht

Denn die Reduktion des Normativen auf das Numerische erweist sich gerade m Bereich politischer Konzepte als fatal: Die qualitative Frage, was richtig und falsch ist, kann sich offenbar prinzipiell nicht an einem quantitativen Zahlenwert bemessen lassen. Wer die Idee der Demokratie auf das Prinzip der höheren Zahl – also der Mehrheit – reduziert, macht sie zu einem potentiellen Instrument der Unterdrückung der zahlenmäßig unterlegenen Minderheit durch die numerische Mehrheit. Die Despotie auch einer formal-demokratisch ermittelten Mehrheit bleibt aber nichts anderes als: Despotie. Wenn eine Regierung unter Berufung auf einen überwältigenden, tatsächlich durch faire Abstimmungsverfahren ermittelten Mehrheitsbeschluss einem Teil der Gesellschaft die Grundrechte abspricht, bleibt dieser Akt doch nichts anderes als: Unrecht. Dieser Zusammenhang erschließt sich aber nur einem ganzheitlichen normativen Demokratiebegriff, nicht aber einem reduktiven numerischen Demokratieverständnis: Denn dieses sieht das Mehrheitsprinzip selbst als alleinige Quelle normativer Legitimation an und kann auf diese Weise auch das Unrecht als demokratisch legitimiert, mithin als gerechtfertigt begreifen – es verbrüdert auf unselige Weise die (verkürzt gedachte) Demokratie mit der Herrschaft des Unrechts.

Für ein normatives Demokratiekonzept ist nicht die quantitative, sondern die qualifizierte Mehrheit maßgeblich

Im Gegensatz dazu bestimmt ein nicht-reduktives Verständnis Demokratie nicht als einen numerischen Verfahrensbegriff, sondern als einen normativen Wertebegriff, der gerade nicht der quantitativen Mehrheit als solcher, sondern nur einer qualifizierten, das heißt wertegebundenen Mehrheit demokratische Legitimation zuspricht. Nach diesem Verständnis ist die äußerliche, rein verfahrenstechnische Ermittlung eines Mehrheitswillens und dessen politische Umsetzung für sich genommen noch keineswegs ein demokratischer Akt – jedenfalls nicht im normativen Sinne. Andersherum gilt: Demokratie, verstanden als bloßer Ausdruck des Mehrheitsprinzips, ist niemals ein Wert an sich selbst. Sie ist nichts als ein Verfahren, das sich einzig dadurch legitimiert, dass es die hinter ihr stehenden und unabhängig von ihr bestehenden Wertvorstellungen – wie das Recht auf Autonomie und persönliche Selbstbestimmung, den unverlierbaren Anspruch auf Achtung der Menschenwürde etc. – am adäquatesten in eine politische Systemform umzusetzen vermag. Dafür ist die Demokratie in der Tat und zu Recht zu verteidigen; dafür kann es auch angemessen sein, einen hohen Preis für ihre Verteidigung zu zahlen. Entkoppelt sich die Demokratie aber von ihrer eigentlichen Wertebasis, aus der sie überhaupt erst ihre Substanz bezieht, und verkürzt sie sich auf das immer nur instrumentelle Mehrheitsprinzip, verliert sie ihren Wert: ein bloßes „Mehr“ ist eben auch in der richtig verstandenen Demokratie nicht automatisch „Besser“.

Demokratische Verfahren haben in Grundrechtsfragen nichts zu suchen

Genau dieser Zusammenhang zeigt sich in den aktuellen Debatten um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei: Der von der türkischen Staatsführung eingebrachte Vorschlag, diese zum Gegenstand eines Volksreferendums zu machen und dadurch vermeintlich demokratisch zu legitimieren, unterliegt dem beschriebenen fundamentalen demokratischen Missverständnis. Denn die Todesstrafe – ähnlich wie die Folter – verstößt gegen das Prinzip der Menschenwürde und damit gerade gegen den normativen Grundbaustein der Demokratie selbst. Demokratie im vollgültigen Sinne setzt immer eine Werterahmenordnung voraus, die überhaupt erst bestimmt, in welchem Gebiet und innerhalb welcher Grenzen die demokratische Mehrheitsbildung legitimerweise zur Geltung kommen kann – bewegt sie sich außerhalb dieser Werterahmenordnung, verliert sie ihre Legitimation. In prinzipienethischen und grundrechtlichen Fragen haben demokratische Verfahren daher nichts zu suchen, über Grundrechte und das ihr zugrunde liegende ethische Prinzip der Menschenwürde lässt sich nicht abstimmen. Tut man es dennoch, ist man eines jedenfalls sicherlich nicht: Demokrat. Denn Grundwerte und -rechte sind das Maß der Demokratie, nicht aber umgekehrt. Die Demokratie, die selbstwidersprüchlich versucht, sich zum Maßstab auch noch ihrer eigenen normativen Voraussetzungen zu erheben, weitet sich nicht etwa aus, sondern untergräbt sich selbst: Der Untergang der Demokratie im Namen und im Gewande der Demokratie.

Schöne neue Welt der Demokratie?

Damit zeigt sich: Die alte Auseinandersetzung zwischen Demokratie und Autokratie hat sich gewandelt zu einer Auseinandersetzung zwischen einem  (normativ-) demokratischen und einem (numerisch-) autokratischen Demokratiekonzept – sie ist zu einer politisch folgenreichen Auseinandersetzung um die Deutungshoheit über den Begriff der Demokratie selbst geworden. Die Herausforderung der Demokratie besteht aktuell daher nicht nur darin, ihre realpolitischen Systeme gegen jede Form autokratischer Unterwanderung zu schützen, sondern zu allererst ihren ideellen Begriff. Die Gefahr einer solchen, autokratisch gerichteten ideellen Unterwanderung ist dabei vielleicht sogar die größere, denn sie ist unmerklicher, subtiler und wirkt nachhaltiger; sie setzt zudem noch nicht einmal einen bösen Willen voraus: Denn sie wurzelt nicht zuerst in einem moralischen Missbrauch, sondern in einem kategorialen Missverständnis der demokratischen Idee.

Dementsprechend ist ihre Aufdeckung und Zurückweisung nicht Sache der Nachrichtendienste, sondern eine Frage der Bildung. Selten hat sich deutlicher gezeigt, wie unabdingbar politische Bildung und Aufklärung für den Schutz der Demokratie sind. Dabei steht viel auf dem Spiel: Denn die drohende Halbierung der demokratischen Idee führt am Ende zu ihrer Nivellierung. Gelingt es nicht, diese Verkürzung zu verhindern, droht die Vermählung von Demokratie und Despotie. Dann könnte es sein, dass wir am Ende in einer Welt erwachen, die zwar immer noch demokratisch ist, aber in einer Weise, die zum Fürchten Anlass gibt. Die Vorboten einer solchen schönen neuen Welt der Demokratie sind jedenfalls da. Nehmen wir sie ernst.